Satzung

Präambel

Mit der Einrichtung des Ethikkomitees trägt das Klinikum Hanau den in den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen auftretenden ethischen Fragestellungen durch eine regelmäßige und systematische Bearbeitung Rechnung.
Die Auseinandersetzung mit denen in der alltäglichen Arbeit immer wieder auftretenden ethischen Fragen ist sowohl Aufgabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ärztlichen, pflegerischen und begleitenden Betreuung der Patienten, als auch Aufgabe aller Führungskräfte.
Das Ethikkomitee versteht sich als Instrument, in dem ethische Fragen bearbeitet werden können. Als Solches bietet es die Chance, in interdisziplinärer und systematischer Weise anstehende Entscheidungen im Bereich Medizin, Pflege, Organisation und Ökonomie ethisch zu reflektieren und aufzuarbeiten. Patienten und deren Angehörigen soll das Ethikkomitee die Gewissheit geben, dass im Klinikum Hanau ethische Konflikte ein Forum haben und von möglichst vielen verschiedenen Perspektiven her beleuchtet werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses bietet das Ethikkomitee die Möglichkeit eine Orientierungshilfe für die eigene Entscheidung im Arbeitsalltag einzuholen. Grundlagen des Handelns des Ethikkomitees sind unter anderem die ethischen Prinzipien:

  • Menschenwürde
  • Lebensschutz (Integrität von Leib und Leben)
  • Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrecht
  • Diskriminierungsverbot / Verteilungsgerechtigkeit

§ 1

Das Klinikum Hanau hat auf Wunsch verschiedener Mitarbeiter durch die Krankenhausgeschäftsführung ein Ethikkomitee eingerichtet. Es trägt die Bezeichnung: „Klinisches Ethikkomitee des Klinikums Hanau“
Die Mitglieder des ethischen Komitees sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich.

§ 2

Die Mitglieder es Ethikkomitees nehmen ihre Aufgaben entsprechend der Zielsetzungen der Präambel war. Sie beraten darüber hinaus die Entscheidungsgremien des Klinikums in ethischen Grundsatzfragen. Das Ethikkomitee kann aus eigenem Antrieb zu ethisch relevanten Fragen Stellung nehmen.

§ 3 Zusammensetzung

Dem Ethikkomitee sollten mindestens angehören: je ein Vertreter des ärztlichen Dienstes, der Pflege, der Seelsorge, des Sozialdienstes sowie ein Jurist (evtl. von extern) der Patientenfürsprecher sowie der die Intensivstation betreuende neurologische Chefarzt / Oberarzt. Das Ethikkomitee sollte mindestens 6 Personen umfassen. Mindestens eines der Mitglieder sollte nicht dem Klinikum Hanau angehören. Die Mitglieder des Ethikkomitees des Klinikums Hanau und deren jeweilige Stellvertreter werden aus freiwilligen Interessenten und verschiedenen Berufsgruppen durch die Krankenhausgeschäftsführung berufen. Bei Ausscheidung eines Mitgliedes erfolgt die Nachbesetzung der betreffenden Berufsgruppe.
Die Amtszeit der Mitglieder beträgt 3 Jahre, erneute Berufungen sind zulässig und erfolgen durch die Geschäftsführung nach Vorschlag durch das Ethikkomitee. Freiwilliges Ausscheiden ist vor dem Ablauf der Amtszeit möglich.
Fehlt ein Mitglied bei mehr 1/3 der planmäßigen Termine pro Jahr unentschuldigt, kann es vom Ethikkomitee abberufen werden.

§ 4 Vorstand des Ethikkomitees

Das Ethikomitee wählt mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte für jeweils 2 Jahre einen Vorsitzenden und 2 Stellvertreter. Sie bilden den Vorstand (3 Personen).
Im Vorstand sollten der ärztliche Dienst und der Pflegedienst vertreten sein.
Dieser Vorstand vertritt das Ethikkomitee innerhalb des Klinikums sowie nach außen
Die Geschäftsführung des Ethikomitees wird durch die Vorsitzenden / Vorsitzende wahrgenommen. Dieser kann zu ihrer / seiner Entlastung weitere Mitglieder des Komitees vorübergehend mit Aufgaben betrauen
Der Vorstand des Komitees legt der Geschäftsführung des Klinikums jährlich einen mit den Mitgliedern abgestimmten Bericht über die Arbeit des Ethikkomitees vor.

§ 5 Antragstellung / Beratung von Einzelfällen

Das Ethikomitee des Klinikums Hanau tagt einmal pro Quartal nach Maßgabe seiner Geschäftsführung. Es wird darüber hinaus auf Antrag tätig.
Antragsberechtigt sind alle an der Patientenversorgung beteiligten und davon betroffenen Personen, insbesondere Mitarbeiter/innen und Patienten/innen des Klinikums Hanau sowie deren Angehörige und nahe stehende Personen, über das Personal des Klinikums oder die/den Patientenfürsprecher/in. Darüber hinaus können sich die Mitglieder des Ethikkomitees sowie die Gremien des Klinikums Hanau an dieses wenden.
Die Antragstellung erfolgt in der Regel schriftlich, mündliche Anträge sind in begründeten Ausnahmen zulässig, jedoch für die Beratung im Komitee durch das annehmende Mitglied schriftlich niederzulegen.
Aus aktuellem Anlass sind kurzfristig einberufene Sitzungen möglich.
Anträge werden direkt oder über ein Mitglied des Komitees an den Vorstand gerichtet.
Über die Annahme der Anträge entscheidet der Vorstand einstimmig, in strittigen Fällen wird ein Beschluss des Komitees herbeigeführt. Der Vorstand kann Anträge, die ersichtlich nicht in den Aufgabenbereich des Ethikkomitees fallen, ablehnen und Anträge, bei denen zu vergleichbaren Sachverhalten das Ethikkomitee im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr bereits Stellung genommen hat, unter inhaltlichem Hinweis auf das frühere Beratungsergebnis und dessen Gründe selbst beantworten. Über abgelehnte Anträge werden die Mitglieder des Ethikkomitees zu Beginn der nächsten Sitzung informiert.Alle anderen Anträge werden vom Komitee beraten.
Das Ethikkomitee kann eigenverantwortlich interne und externe Experten beratend hinzuziehen.
Anonyme Anfragen werden grundsätzlich nicht beraten. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Antragstellers/ der Antragstellerin die Anonymität unter Hinweis auf eventuell dadurch eingeschränkte Interventionsmöglichkeiten zugesichert und gewahrt werden.
Das Ergebnis der Beratung wird dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mitgeteilt.
Die Beratungsergebnisse des Ethikkomitees stellen reflektierte Handlungsempfehlungen dar. Sie entbinden die verantwortlich Handelnden nicht von ihrer individuellen Entscheidungspflicht und der damit zu übernehmenden Verantwortung. Die Stellungnahme des Ethikkomitees gilt jeweils nur für den vorgelegten Antrag.

§ 6 Leitlinien

Das Ethikkomitee kann entsprechend der Zielsetzung der Präambel Leitlinien für den ethischen Umgang mit wiederkehrenden klinischen Problemsituationen entwickeln.
Die Leitlinien dienen als begründete Orientierung für die Urteilsbildung im konkreten
Einzelfall medizinischer und pflegerischer Entscheidungen.
Die vom Ethikkomitee erstellten Leitlinien bedürfen der Genehmigung der Geschäftsführung des Klinikums.

§ 7 Beschlüsse

Das Komitee ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse möglichst im Konsens. Wird ein solcher nicht erreicht, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung, bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
Jedes Mitglied hat das Recht, im Einzelfall wegen persönlicher Befangenheit nicht an einer Beratung und Beschlussfassung mitzuwirken.
Bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind, von denen eine ärztliche, eine pflegerische und eine andere Perspektive vertreten sein müssen.
Eine Änderung der Satzung und der Präambel bedarf einer 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Stimmberechtigt sind die nach § 3 dieser Satzung berufenen Mitglieder des Komitees.

Geschäftsordnung

  • Der/die Vorsitzende oder deren Stellvertretung laden zu den Sitzungen unter Angabe von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung ein. Sie eröffnen, leiten und schließen die Sitzung.
  • Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder, hinzugezogene Experten/Expertinnen und ggf. Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • Über jede Sitzung wird im Wechsel von einem stimmberechtigten Mitglied des Ethikkomitees ein Ergebnisprotokoll erstellt, das allen Mitgliedern und den namentlich benannten Experten/innen zur Kenntnis gegeben wird. Die Beratungsergebnisse zu ethischen Anfragen werden gesondert dokumentiert.
  • Das Ethikkomitee kann vom Antragsteller/der Antragstellerin ergänzende Unterlagen, Angaben oder Begründungen nach Entbindung von der Schweigepflicht -einholen.
  • Alle Stellungnahmen sind zu begründen. Je nach Problemstellung sollte ein Verweis auf interne und externe Beratungsalternativen gegeben werden. Kontroverse Meinungen innerhalb des Ethikkomitees können explizit in diesen Stellungnahmen aufgeführt werden.
  • Ein patientenbezogener Antrag an das Ethikkomitee wird entsprechend der Dokumentationspflicht für ein medizinisches Konzil in der Krankenakte vermerkt.
  • Antragsteller/innen, die nicht Mitglieder des Ethikkomitees sind, haben kein Teilnahme- oder Vetorecht. Das Ethikkomitee wird –über vom Antragsteller etwa namentlich benannte Personen hinaus -die am jeweiligen Konflikt Beteiligten schriftlich oder mündlich anhören, soweit dies für den Beratungsprozess notwendig erscheint.